PDF: Verbändeanhörung des BMLEH vom 4. August 2026
PDF: Verbändeanhörung des BMLEH vom 4. August 2026
PDF: Verbändeanhörung des BMUKN vom 6. Juli 2026
PDF: BLG-Stellungnahme zum Kabinettsentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“
PDF: BLG-Stellungnahme zum Regierungsentwurf „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“
PDF: Bundespolitische Kernanliegen 2025
PDF: Weiterentwicklung der nationalen Regional- und Agrarstrukturför-derung – Vereinfachung und Bündelung des Förderdschungels
PDF: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie, insbesondere zu Beschleunigungsgebieten und zum Ersatzgeld für Artenschutzmaßnahmen
PDF: Stellungnahme zum Referentenentwurf Novelle BauGB etc. „Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“
Einschätzung von Udo Hemmerling, Geschäftsführer des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) zur Positionierung des Bundesrates am 27. September zum Gesetz zur „Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“:
„Die vorliegenden Anträge der Länder zum Gesetz über die Beschleunigungsgebiete für Windparks und PV-Freiflächenanlagen sind sehr positiv zu bewerten. Bei der Planung von PV-Freiflächen wird unter anderem gefordert, auch den Schutz landwirtschaftlicher Böden bzw. Flächen ausdrücklich zu berücksichtigen. Beim neuen Artenschutz-Ersatzgeld wollen die Länder eine Mitsprache über eine Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Die Bundesregierung hatte hier eine autonome Mittelverwendung durch das Bundesumweltministerium bzw. das Bundesamt für Naturschutz vorgeschlagen. Der BLG hält eine Mitsprache der Länder beim Artenschutz-Ersatzgeld für unbedingt notwendig, um weitere Konflikte um die Fläche und Belastungen der Agrarstruktur soweit wie möglich zu vermeiden.“