Stellungnahmen und Positionen

11.04.2024: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie, insbesondere zu Beschleunigungsgebieten und zum Ersatzgeld für Artenschutzmaßnahmen

PDF: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

 

28.03.2024: Flächenmanagementgrundsätze 2024 für BVVG-Flächen

PDF: Stellungnahme zum Vorschlag von BMF & BMEL vom März 2024

 

Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau § 246e Baugesetzbuch

PDF: Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Formulierungshilfe)

 

Rechtsbereinigung des Reichssiedlungsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetz-Ergänzungsgesetzes

PDF: Stellungnahme zur Anhörung des BMEL (Dezember 2023)